Auf dieser Seite suchen:


Aktuelles und Urteile zum Erbrecht

Erstellt: 20.04.2016 | Beschluss Bundesgerichtshof vom 02.12.2015 IV ZB 27/15 zur Aus­schla­gung der Erbschaft für Minderjährige

In einem Testament hatte ein Großvater nach dem Tod seines Sohnes dessen hin­ter­blie­be­nen minderjährige Enkelkind zum Alleinerben eingesetzt und ersatzweise die Schwie­ger­toch­ter. Diese schlug zwar die Erbschaft für das Enkelkind aus und beantragte für sich al­lein einen Erbschein.

Der Bundesgerichtshof stellte aber nochmals klar, dass die Aus­schla­gung der Mutter für das minderjährige Kind der familiengerichtlichen Ge­neh­mi­gung bedarf, welche nachfolgend auch dem Nachlassgericht vorgelegt werden muss. Ei­ne entsprechende Amtsermittlungspflicht nach § 26 FamFG hat das Nach­lass­ge­richt auch dann nicht, wenn nachträglich eine Anfechtungserklärung wegen Ver­säu­mung der Ausschlagungsfrist abgegeben wird. Es sind nur die in der An­fech­tungs­er­klä­rung angegebenen Gründe und vorgelegten Dokumente zu prüfen. Werden später weitere Gründe und Dokumente nach­ge­scho­be­nen, kann darin eine neue Anfechtungserklärung zu sehen sein, deren Voraussetzungen ge­son­dert zu prüfen sind. Im Ergebnis wurde das Enkelkind Erbe des Großvaters und nicht die Schwiegertochter, weil die familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagung der Mutter nicht rechtzeitig vorlag.

Wollen Eltern für ihre minderjährigen Kinder die Erbschaft ausschlagen, kann dies nicht erst kurz vor Ablauf der 6-wöchigen Ausschlagungsfrist erfolgen. Es muss die Be­ar­bei­tungs­zeit beim Familiengericht für die Erteilung der Genehmigung nach § 1822 Nr. 2 und 1643 II BGB berücksichtigt werden. Es ist in diesen Fällen deshalb besondere Eile ge­bo­ten. Auch muss die familienrechtliche Genehmigung vor Ablauf der Frist beim Nach­lass­ge­richt vorliegen.

 

Gründig
Rechtsanwalt für Erbrecht

Sie benötigen Hilfe?

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf:

Tel.: 0375 / 58 97 20
Fax: 0375 / 58 97 219
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 
Zweigstelle Dresden:

Tel.: 0351 / 56 34 06 80
Fax: 0351 / 56 34 06 819
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

> Kontaktforumlar ausfüllen ...

Nutzungsbedingungen

  • Die bereitgestellten Informationen wurden von uns sorgfältig geprüft und beruhen auf dem jeweils angegebenen Stand. Dessen ungeachtet kann keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder letzte Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen werden.

    Weiterlesen...